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22.11.2013
ELSTER nun auch ohne Java möglich

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass es bei der Elektronischen Steuererklärung ELSTER eine Vereinfachung gibt. Danach muss die Zusatzsoftware Java nicht mehr verwendet werden, um das ElsterOnline-Portal nutzen zu können. In der Vergangenheit ist die auf vielen…alles zeigen

22.11.2013
Erbrecht: Zum Erben benötigt man nicht zwingend einen Erbschein

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Der Erbe ist von Rechts wegen nämlich nicht verpflichtet, sein…alles zeigen

04.11.2013
Steuertermine im November 2013

Im Monat November 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Bezahlung bis zum 11.11.2013. Lohnsteuerzahler(Monatszahler): Anmeldung und Bezahlung bis zum 11.11.2013. Gewerbesteuerzahler: Bezahlung bis zum 15.11.2013. Grundsteuerzahler: Bezahlung bis zum 15.11.2013. Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem…alles zeigen

04.11.2013
Handelsregistereintragung: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig

Der Firmenname „23 GmbH“ ist unzulässig und kann nicht im Handelsregister eingetragen werden. So lautet ein Beschluss des Kammergerichts Berlin. Das Kammergericht bekräftigte damit die Auffassung des Registergerichts, dass die Firma nicht den gesetzlichen Erfordernissen hinsichtlich Kennzeichnung und Unterscheidungskraft genügt…alles zeigen

01.11.2013
Reisekostenreform: Umfangreiches Einführungsschreiben veröffentlicht

Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts bringt ab 2014 erhebliche Neuregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein 52-seitiges Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem die einzelnen Änderungen ausführlich und mit Beispielen erläutert werden. Nachfolgend ein kurzer Überblick über…alles zeigen

01.11.2013
Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnung nahe dem Familienwohnsitz

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Gegen dieses steuerzahlerfreundliche Urteil des Finanzgerichts Münster ist bereits die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Der entschiedene Fall Im Streitfall erkannte…alles zeigen

01.11.2013
Abgrenzung zwischen Grundvermögen und Betriebsvorrichtungen

In der Praxis sind die Grenzen oftmals fließend, ob bestimmte Investitionen als Grundvermögen oder als Betriebsvorrichtungen zu behandeln sind. Zu den Abgrenzungsgrundsätzen hat die Finanzverwaltung nun ausführlich Stellung bezogen. Hinweis: Der Vorteil, bestimmte Investitionsmaßnahmen als Betriebsvorrichtung einzustufen, liegt auf der…alles zeigen

01.11.2013
Vorsteuer: Zur Schätzungsbefugnis bei Verlust der Originalrechnungen

Kann der Steuerpflichtige sämtliche Originalrechnungen nicht mehr vorlegen, weil sie ihm unverschuldet abhandengekommen sind, sind die Voraussetzungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfüllt, so das Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Der Streitfall Im entschiedenen Fall konnte ein Unternehmer in einer Betriebsprüfung (bis auf einige…alles zeigen

01.11.2013
Neue Nachweispflichten für EU-Lieferungen erst ab 01.01.2014 verbindlich

Die neuen Nachweispflichten für die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten eigentlich bereits seit dem 1.10.2013. In seinem Einführungsschreiben zu den Neuregelungen hat das Bundesfinanzministerium aber noch einmal eine dreimonatige Übergangsfrist gewährt. Danach wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und…alles zeigen

01.11.2013
Grunderwerbsteuer auslösende Änderung des Gesellschafterbestands

Ein Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Hintergrund: Die Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer…alles zeigen

01.11.2013
Unbestimmte Reglungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden

Soll der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Gewinntantieme erhalten, ist bei der Abfassung der Vereinbarung höchste Vorsicht geboten. Wie das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nämlich jüngst entschieden hat, können unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Im Streitfall wurde…alles zeigen

01.11.2013
Dokumentation der Verrechnungspreise ist unionsrechtskonform

Die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation bei grenzüberschreitenden Vorgängen verstößt nicht gegen europäisches Recht. Die Dokumentationsanforderungen sind grundsätzlich verhältnismäßig und für eine wirksame Steueraufsicht erforderlich. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Punkt bringen. Zum Hintergrund Nach einer gesetzlichen…alles zeigen

01.11.2013
Zum Abflusszeitpunkt von Betriebsausgaben bei Zahlung per Kreditkarte

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung gilt das Zufluss-/Abflussprinzip. Im Zuge der Gewinnermittlung erfolgt also eine Gegenüberstellung von erhaltenen Betriebseinnahmen (Zuflussprinzip) und geleisteten Betriebsausgaben (Abflussprinzip). Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt der Abfluss bereits mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst…alles zeigen

01.11.2013
Kosten für die Erbauseinandersetzung erhöhen das Abschreibungspotenzial

Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien können die Aufwendungen für die Erbauseinandersetzung zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. So lautet eine aktuelle Entscheidung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs. Im Streitfall hatten Geschwister von ihren…alles zeigen

01.11.2013
Schornsteinfeger-Rechnung: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung

Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt bei Barzahlung ausnahmslos nicht in Betracht. Demzufolge scheidet eine Steuerermäßigung auch dann aus, wenn die Rechnung eines Schornsteinfegers bar bezahlt wird, so der Bundesfinanzhof. Zum Hintergrund Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung…alles zeigen

01.11.2013
Lastenfreier Verkauf eines zuvor erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Der Verkauf eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks kann steuerpflichtig sein, wenn es innerhalb von zehn Jahren angeschafft und veräußert wurde. Darüber hinaus setzt ein privates Veräußerungsgeschäft voraus, dass das veräußerte Wirtschaftsgut mit dem angeschafften Wirtschaftsgut wirtschaftlich identisch ist. Diese Voraussetzung…alles zeigen

30.09.2013
Steuertermine im Oktober 2013

Im Monat Oktober 2013 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.10.2013. Lohnsteuerzahler(Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.10.2013.   Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.  Bitte…alles zeigen

30.09.2013
Neue Dienstanweisung zum Kindergeld

Bei Fragen zum Kindergeld dürfte ein Blick in die neue 133 Seiten umfassende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern hilfreich sein. Hinweis: Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen und kann unter www.iww.de/sl318 heruntergeladen werden (BZSt, Mitteilung vom 15.7.2013).

30.09.2013
Verpflegungsmehraufwand: Auch bei Leiharbeitnehmern nur für drei Monate

Ein Leiharbeitnehmer kommt typischerweise weder an einer regelmäßigen Arbeitsstätte noch an einem Tätigkeitsmittelpunkt zum Einsatz, sodass ein Abzug erwerbsbedingter Verpflegungsmehraufwendungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist – allerdings nur innerhalb der Dreimonatsfrist. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs…alles zeigen

30.09.2013
Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für den Golfclub sind Arbeitslohn

Vom Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn der Angestellte (hier ein GmbH-Geschäftsführer, kein Gesellschafter) auf Weisung seines Arbeitgebers dem Golfclub beigetreten ist und dort…alles zeigen